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Vorabinformationen und AGB der Wirecard Bank AG zum sicherbezahlen Verfahren

Stand vom 01. März 2017

Rechtliche Vorabinformationen der Wirecard Bank AG

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Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrag der Wirecard Bank AG

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Die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 161178 („Bank“) ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und der Europäischen Zentralbank (EZB), Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main beaufsichtigtes CRR-Kreditinstitut im Sinne von § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG. Die Bank wird in der bei der BaFin geführten Unternehmensdatenbank unter der ID 117969 genannt.

  • Zahlungsbeträge in Euro entgegenzunehmen, die zum Zwecke der Zahlung eines Kaufpreises in Euro für den beabsichtigten Erwerb eines Fahrzeugs („Kaufgegenstand“) und die Zahlung der Gebühr für die Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens („sicherbezahlen-Vergütung“) auf ein auf den Namen der Bank lautendes Konto („Eingangskonto“) eingehen („Zahlungsbetrag“),
  • aus dem Zahlungsbetrag die sicherbezahlen -Vergütung in Euro auf ein Konto von sicherbezahlen („sicherbezahlen-Konto“) auszuzahlen und
  • die Differenz aus dem Zahlungsbetrag und der sicherbezahlen -Vergütung („Kaufpreisguthaben“) mittels Überweisung entweder auf ein von dem Käufer zu benennendes Konto („Empfängerkonto“) vollständig oder teilweise weiterzuleiten und/oder vollständig oder teilweise an das Konto bzw. die Konten zurückzuzahlen, von dem aus die Überweisung zugunsten des Eingangskontos erfolgt ist („Zahlerkonto“; im Falle der Zahlung von verschiedenen Konten „Zahlerkonten“).

Der Verkäufer kann aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag keine Rechte gegenüber der Bank herleiten.

Das sicherbezahlen -Verfahren ist ein Prozess, der auf Basis technischer Lösungen Informationen über den Status eines Zahlungsvorgangs an die Teilnehmer des Zahlungsvorgangs zur Verfügung stellt und unter dessen Nutzung Zahlungsvorgänge abgewickelt werden können. Hierfür wird eine Kommunikationsplattform genutzt, die sicherbezahlen dem Käufer und dem Verkäufer als sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zur Verfügung stellt und auf die die Bank zur Erbringung der von ihr aufgrund der vorliegenden Bedingungen geschuldeten Leistungen zurückgreift. Neben dem Abschluss dieses Vertrages setzt die Ausführung des sicherbezahlen-Verfahrens voraus, dass der Käufer und der Verkäufer jeweils mit sicherbezahlen einen Vertrag über die Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche abschließen. Die Bedingungen dieser Verträge sind als AGB-sicherbezahlen unter http://www.sicherbezahlen.de/de/agb/ abrufbar. Es wird klargestellt, dass die Bank nicht Partei der Verträge zwischen sicherbezahlen und dem Käufer sowie dem Verkäufer wird und keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen trägt, die sicherbezahlen aufgrund dieser Verträge zu erbringen hat.

Vor diesem Hintergrund treffen der Käufer und die Bank die nachstehende Vereinbarung.

Der Käufer benötigt für die Registrierung und Nutzung des Zahlungsdienstes einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse, einen aktuellen marktüblichen Internetbrowser und ein Mobiltelefon.

(1) Wesentliche Merkmale des Zahlungsdienstes

(a) Der Käufer beauftragt die Bank,

  • den Zahlungsbetrag in Euro, der unter Nutzung des sicherbezahlen -Verfahrens bei der Bank eingeht, auf dem Eingangskonto entgegenzunehmen,
  • aus diesem Zahlungsbetrag die sicherbezahlen-Vergütung in der zwischen dem Käufer und sicherbezahlen und gegebenenfalls in der zwischen dem Verkäufer und sicherbezahlen vereinbarten Höhe (siehe Abschnitte 12.3 bis 12.5 AGB-sicherbezahlen) auf Anforderung von sicherbezahlen bargeldlos zulasten des Eingangskontos auf das sicherbezahlen -Konto zu überweisen,
  • das Kaufpreisguthaben, je nach erfolgter Anweisung des Käufers, vollständig oder teilweise, maximal aber 500.000 Euro pro Zahlungsvorgang, zu dem von dem Käufer vorgegebenen Zeitpunkt und nach Maßgabe von § 3 Absatz (1) zulasten des Eingangskontos bargeldlos auf das Empfängerkonto zu überweisen, und
  • das nicht auf das Empfängerkonto überwiesene Kaufpreisguthaben nach Maßgabe von § 3 Absatz (2) und Absatz (3) zulasten des Eingangskontos auf das Zahlerkonto oder pro rata auf die Zahlerkonten zu überweisen.

(b) Die Pflicht zur Entgegennahme des Zahlungsbetrags besteht nur insoweit, als der Zahlungsbetrag von einem Konto in Euro überwiesen wird, das bei einem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Zahlungsdienstleister geführt wird. Sofern der Zahlungsbetrag aufgrund der diesem zugeordneten Zahlungskennzeichen nicht eindeutig dem Käufer zugeordnet werden kann, wird die Bank den Zahlungsbetrag auf das jeweilige Zahlerkonto zurücküberweisen.

(2) Kundenkennungen

Für die Benennung des Empfängerkontos ist die Kundenkennung des Zahlungsempfängers (IBAN) oder eine andere Kennung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers zu verwenden. Die für die Ausführung der Überweisung auf das Empfängerkonto oder das Zahlerkonto bzw. die Zahlerkonten erforderlichen Angaben bestimmen sich nach § 4.

(3) Zugangsmedien

Zur Abwicklung eines Zahlungsauftrags mittels des sicherbezahlen-Verfahrens erhält der Käufer von der Bank eine personalisierte Transaktionsnummer („TAN“), um sich gegenüber der Bank als berechtigter Käufer auszuweisen und den Überweisungsauftrag zu autorisieren. Die TAN wird auf seine Anforderung über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche dem Käufer per SMS auf ein zuvor registriertes Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Die TAN ist 15 Minuten nach ihrer Generierung im System an den Käufer gültig. Die Restgültigkeit wird auf der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche angezeigt. Nach Ablauf der Gültigkeit kann der Nutzer eine neue TAN anfordern.

Darüber hinaus greift die Bank auf die für die Nutzung der sicherbezahlen -Nutzeroberfläche durch den Käufer gegenüber sicherbezahlen festgelegten Sicherungsmerkmale (Nutzername und Passwort) zurück.

Der Käufer hat mittels der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche Zugang zu allen offenen und gegebenenfalls historischen Zahlungsvorgängen. Der Käufer ist verpflichtet die technische Verbindung zum sicherbezahlen-Verfahren der Bank nur über die Internetseite von sicherbezahlen (http://www.sicherbezahlen.de/de/) oder die ihm gesondert mitgeteilten Kommunikationsmittel herzustellen.

Soweit die Bank dem Käufer Daten aus dem sicherbezahlen -Verfahren zur Bestätigung anzeigt, ist der Käufer verpflichtet, vor der Bestätigung die Übereinstimmung der angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten zu prüfen.

(4) Erteilung des Überweisungsauftrags

Der Käufer erteilt der Bank einen Überweisungsauftrag mit den erforderlichen Angaben gemäß § 4 durch Autorisierung der Überweisung des Kaufpreisguthabens oder eines geringeren Betrages gemäß Absatz (5). Der Käufer hat auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus können Schäden für den Käufer entstehen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann die Bank die Ausführung ablehnen (siehe auch Absatz (9)).

(5) Autorisierung

Der Käufer autorisiert einen Überweisungsauftrag durch Veranlassung der Zahlung unter Verwendung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche. Der Käufer hat für die Verwendung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche seinen Nutzernamen (=E-Mail-Adresse), sein Passwort und die TAN zu verwenden. Es wird empfohlen, für die Ausführung der Anweisung ein anderes Endgerät als das Mobiltelefon, auf das die TAN gesendet wurde, zu nutzen.

Pro Überweisungsauftrag kann eine Zahlung an das Empfängerkonto in Höhe von maximal 500.000 Euro autorisiert werden.

Der Käufer weist die Bank an und autorisiert sie im Falle eines Abbruchs des Zahlungsvorganges im sicherbezahlen-Verfahren durch Verwendung der Schaltfläche „Abbrechen“ nach Einzahlung auf das Eingangskonto, den Zahlungsbetrag auf das Zahlerkonto oder die Zahlerkonten gemäß § 3 Absatz (2) zurückzuüberweisen.

sicherbezahlen nimmt Überweisungsaufträge und ihre Autorisierung sowie weitere Willenserklärungen gegenüber der Bank im Zusammenhang mit dem sicherbezahlen-Verfahren als Empfangsbote der Bank entgegen.

(6) Zugang und Wirksamwerden des Überweisungsauftrags

(a) Der Überweisungsauftrag wird mit Zugang bei der Bank wirksam.

(b) Der Zahlungsauftrag geht der Bank in dem Zeitpunkt zu, in dem sicherbezahlen den Zahlungsauftrag erfolgreich an die EDV der Bank übertragen hat. Eine Übertragung des Zahlungsauftrags durch sicherbezahlen an die EDV der Bank wird zeitgleich mit der Autorisierung der Zahlung durch den Käufer initiiert.

(c) Fällt der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags nach dem vorstehenden Absatz (6)(b) nicht auf einen Geschäftstag der Bank gemäß § 2 Absatz (13), so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmungen der Ausführungsfrist (siehe § 5) erst als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen.

(7) Widerruf des Überweisungsauftrags

Nach dem Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (Absatz (6) (b)) kann der Käufer diesen nicht mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Bank möglich. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die Bank den Zahlungsbetrag auf das Zahlerkonto bzw. die Zahlerkonten zurücküberweisen.

(8) Ausführung des Überweisungsauftrags

Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Käufers aus, wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben (siehe § 4) in der vereinbarten Art und Weise (siehe Absatz (4)) vorliegen und soweit der Überweisungsauftrag vom Käufer autorisiert ist (siehe Absatz (5)) und der Zahlungsbetrag zur Ausführung aller Überweisungen ausreicht („Ausführungsbedingungen“). Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung zugunsten des Empfängerkontos ausschließlich anhand der Kundenkennung des Zahlungsempfängers (siehe Absatz (2)) auszuführen. Die Bank unterrichtet den Käufer unter Einbindung von sicherbezahlen an die von dem Käufer im Rahmen der Registrierung für das sicherbezahlen -Verfahren mitgeteilten E-Mail-Adresse über die Ausführung des Überweisungsauftrages.

(9) Ablehnung der Ausführung

Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Absatz (8)) nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags ablehnen. Hierüber wird die Bank den Käufer unverzüglich unterrichten. Dabei wird die Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Ist eine vom Käufer angegebene Kundenkennung für die Bank erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen, wird die Bank dem Käufer hierüber unverzüglich eine Information zur Verfügung stellen.

(10) Übermittlung der Überweisungsdaten

Im Rahmen der Ausführung des Überweisungsauftrags übermittelt die Bank die in der Überweisung enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Kontonummer beziehungsweise Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen und bei Eilüberweisungen im Inland können die Überweisungsdaten über das Nachrichtenübermittlungssystem Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsicherheit speichert SWIFT die Überweisungsdaten vorübergehend in seinen Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den USA.

(11) Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungsaufträge

Der Käufer hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags zu unterrichten.

(12) Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht

Der Käufer hat die Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht zu beachten.

(13) Geschäftstage

Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung eines Zahlungsvorganges beteiligten Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die Bank unterhält den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb an allen Werktagen in Bayern, mit Ausnahme von:

  • Samstagen
  • Heiligabend (24. Dezember)
  • Silvester (31. Dezember)

(1) Überweisung des Kaufpreisguthaben zugunsten des Empfängerkontos

Die Bank hat das Kaufpreisguthaben vollständig oder teilweise, maximal aber 500.000 Euro pro Zahlungsvorgang, zugunsten des über das sicherbezahlen-Verfahren erfassten Empfängerkontos zu überweisen, soweit die Bank unter Nutzung einer gültigen TAN im Rahmen des sicherbezahlen-Verfahrens autorisiert wurde, dass eine Zahlung zugunsten des Empfängerkontos erfolgen darf.

(2) Überweisung des Zahlungsbetrages zugunsten des Zahlerkontos/der Zahlerkonten

Die Bank hat den Zahlungsbetrag vollständig zugunsten des Zahlerkontos bzw. der Zahlerkonten zurückzuüberweisen,

  • wenn der Zahlungsvorgang im sicherbezahlen-Verfahren abgebrochen wird (Verwendung der Schaltfläche „Abbrechen“ im sicherbezahlen-Verfahren nach Einzahlung auf das Eingangskonto) und damit die Bank vom Käufer angewiesen ist, den Zahlungsbetrag zurückzuüberweisen; oder
  • wenn die Bank nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Zahlungsbetrages auf dem Eingangskonto unter Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens autorisiert wurde, eine Zahlung zugunsten des Empfängerkontos auszuführen.

(3) Überweisung eines verbleibenden Guthabenbetrages zugunsten des Zahlerkontos/der Zahlerkonten

Soweit auf dem Eingangskonto für den Kunden von einem Zahlungsbetrag nach Autorisierung und Ausführung eines Überweisungsauftrags unter Abzug der sicherbezahlen-Vergütung ein Guthaben verbleibt (zum Beispiel infolge einer nachträglichen Kaufpreisanpassung), überweist die Bank dieses verbleibende Guthaben zugunsten des Zahlerkontos bzw. der Zahlerkonten zurück.

(1) Überweisungen zugunsten eines Empfängerkontos innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro

Im Falle von Überweisungen zugunsten des Empfängerkontos innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro sind folgende Angaben zu dem Empfängerkonto erforderlich:

  • Name des Zahlungsempfängers
  • Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlungsempfängers und
  • Betrag.

(2) Überweisungen zugunsten des Zahlerkontos/der Zahlerkonten

In den Fällen, in denen der Zahlungsbetrag ganz oder teilweise an den Käufer zurückzuüberweisen ist, ist eine Zahlung dieses Betrages („Guthaben“) auf ein anderes Konto als das Zahlerkonto bzw. auf andere Konten als die Zahlerkonten ausgeschlossen. Die Bank verwendet für die Rücküberweisung an den Käufer ausschließlich die Kontodaten des jeweiligen Zahlerkontos, die der Bank im Zuge der Gutschrift des Zahlungsbetrages auf dem Eingangskonto zur Kenntnis gelangt sind.

Wurde der Zahlungsbetrag in Teilbeträgen von verschiedenen Zahlerkonten auf das Eingangskonto überwiesen, erfolgt die Rücküberweisung wie folgt:

1. Sofern der vollständige Zahlungsbetrag zurückzuzahlen ist, werden die Teilbeträge in derselben Höhe auf die verschiedenen Zahlerkonten zurücküberwiesen.

Beispiel

Ein Kunde überweist von Konto A 6.000,00 EUR und von Konto B 4.000,00 EUR auf das Eingangskonto. Im Falle einer vollständigen Rückzahlung des Zahlungsbetrags wird die Bank auf das Konto A 6.000,00 EUR und auf das Konto B 4.000,00 EUR zurücküberweisen.

2. Sofern nur ein Teil des Zahlungsbetrages zurückzuzahlen ist, wird dieses Guthaben in dem Verhältnis auf die Zahlerkonten zurücküberwiesen, in dem die Zahlungen von den verschiedenen Zahlerkonten auf das Eingangskonto zueinander standen.

Beispiel

Ein Kunde überweist von Konto A 2.000,00 EUR, von Konto B 3.000,00 und von Konto C 4.000,00 auf das Eingangskonto. Der Zahlungsbetrag ist in einer Höhe von 1.800,00 EUR zurückzuzahlen. Die Bank wird 400,00 EUR auf Konto A, 600,00 EUR auf Konto B und 800,00 EUR auf Konto C zurücküberweisen.

Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro

(a) Fristlänge

Die Bank hat sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag innerhalb von einem Geschäftstag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.

(b) Beginn der Ausführungsfrist

Die Ausführungsfrist beginnt mit Zugang des Zahlungsauftrags (§ 2 Absatz (6)).Abweichend hiervon beginnt die Ausführungsfrist für Rücküberweisungen nach § 3 Absatz (2), 2. Spiegelstrich, an dem Geschäftstag, der dem Ende der in § 3 Absatz (2), 2. Spiegelstrich, genannten Frist folgt.
Die Geschäftstage der Bank ergeben sich aus § 2 Absatz (13).

(1) Erstattung bei einer nicht autorisierten Überweisung

Im Falle eines nicht autorisierten Überweisungsauftrags (siehe § 2 Absätze (4) und (5)) hat die Bank gegen den Käufer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Käufer den Überweisungsbetrag unverzüglich zu erstatten und sofern der Betrag dem Eingangskonto belastet worden ist, dieses Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung mit der nicht autorisierten Überweisung befunden hätte.

(2) Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung

Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Überweisung kann der Käufer von der Bank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Überweisungsbetrages insoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Eingangskonto belastet, bringt die Bank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Überweisungsbetrag von der Bank oder zwischengeschalteten Stellen Entgelte abgezogen worden sein sollten, übermittelt die Bank zugunsten des Zahlungsempfängers unverzüglich den abgezogenen Betrag. Der Käufer kann über Satz 1 bis 3 hinaus von der Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Überweisung in Rechnung gestellt wurden. Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass die Überweisung beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß § 5 eingegangen ist („Verspätung“), sind die Ansprüche dieses Absatzes (2) ausgeschlossen. Ist dem Käufer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die Bank nach Absatz (3). Wurde eine Überweisung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die Bank auf Verlangen des Käufers den Zahlungsvorgang nachvollziehen und den Käufer über das Ergebnis unterrichten.

(3) Schadensersatz

Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung oder bei einer nicht autorisierten Überweisung kann der Käufer von der Bank einen Schaden, der nicht bereits von den Absätzen (1) und (2) erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Käufer vorgegeben hat. Hat der Käufer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Käufer den Schaden zu tragen haben. Die Haftung nach diesem Absatz (3) ist auf 12.500 Euro begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht

  • für nicht autorisierte Überweisungen,
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bank,
  • für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat, und
  • für den Zinsschaden, wenn der Käufer Verbraucher ist.

(4) Haftungs- und Anspruchsausschluss

(a) Haftungsausschluss

Eine Haftung der Bank nach den Absätzen (2) und (3) ist ausgeschlossen,

– wenn die Bank gegenüber dem Käufer nachweist, dass der Überweisungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, oder

– soweit die Überweisung in Übereinstimmung mit der vom Käufer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Käufer von der Bank jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Überweisungsbetrag wiederzuerlangen.

(b) Ausschluss von Ansprüchen wegen Zeitablauf

Ansprüche des Käufers nach den Absätzen (1) bis (3) und Einwendungen des Käufers gegen die Bank aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen oder aufgrund nicht autorisierter Überweisungen sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Bank nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Ausführung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank den Käufer über die Ausführung der Überweisung spätestens innerhalb eines Monats nach der Ausführung der Überweisung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche nach Absatz (3) kann der Käufer auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.

(c) Ausschluss von Ansprüchen aus sonstigen Gründen

Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

– von der Bank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(1) Mitteilung von Änderungen

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Käufer der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.

(2) Klarheit von Aufträgen

Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Käufer bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben (siehe § 4) zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.

(3) Geheimhaltungspflicht

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis oder Besitz von Zugangsmedien (§ 2 Absatz (3)) erlangt. Jede Person, die die Zugangsmedien kennt oder in ihrem Besitz hat, hat die Möglichkeit, das sicherbezahlen-Verfahren missbräuchlich zu nutzen. Sie kann insbesondere zu Lasten des dem Eingangskonto gutgeschrieben Kaufpreisguthabens des Käufers eine Überweisung an den Verkäufer veranlassen.

(4) Unterrichtungspflicht

Hat der Käufer den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt in Kenntnis oder Besitz von Zugangsmedien (§ 2 Absatz (3)) gekommen ist oder besteht der Verdacht ihrer missbräuchlichen Nutzung oder stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines oder mehrerer Zugangsmedien fest, so ist er verpflichtet, unverzüglich der Bank hierüber zu unterrichten.

(1) Sperrung des Zugangs

Wird dreimal hintereinander eine falsche PIN oder eine falsche TAN eingegeben, kann die Bank den Zugang zum sicherbezahlen-Verfahren sperren. Die Bank wird den Zugang zum sicherbezahlen-Verfahren auch sperren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens besteht. Zur Aufhebung der Sperre muss sich der Käufer mit der sicherbezahlen  in Verbindung setzen.

(2) Sperrung des Zugangs aus sonstigen Gründen

Im Übrigen kann die Bank den Zugang zum sicherbezahlen -Verfahren auch sperren, wenn

  • sie berechtigt ist, die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund zu kündigen,
  • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsmedien dies rechtfertigen,
  • der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung eines Zugangsmediums besteht.

(3) Mitteilung

Die Bank wird den Käufer unter Angabe der für die Sperrung maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten. Die Bank wird eine Sperre aufheben oder das Zugangsmedium austauschen, wenn Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Auch hierüber wird der Käufer unverzüglich unterrichten.

(4) Sperrung auf Wunsch des Käufers

Die Bank wird den Zugang zum sicherbezahlen-Verfahren auf Wunsch des Käufers sperren. Der Käufer muss sich zur Aufhebung der Sperre mit sicherbezahlen in Verbindung setzen.

(1) Entgelte

Der Käufer hat an sicherbezahlen die sicherbezahlen-Gebühr als Entgelt zu entrichten. Die Höhe dieser Gebühr bestimmt sich nach dem zwischen dem Käufer und sicherbezahlen gesondert geschlossenen Nutzungsvertrag. Aus diesem Entgelt zahlt sicherbezahlen an die Bank eine Vergütung für die von der Bank im Rahmen des sicherbezahlen-Verfahrens erbrachten Leistungen. Die Bank erhebt darüber hinaus kein weiteres Entgelt.

(2) Aufwendungsersatz

Aufwendungsersatz wird von der Bank gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem sicherbezahlen -Verfahren nicht erhoben.

Die Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle „Ombudsmann der privaten Banken“ (bankenombudsmann.de) teil. Dort hat der Käufer die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit der Bank den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit über einen Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f des Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch Käufer, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder E-Mail) an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Berlin, Fax: +49-30/16 63-31 69, E-Mail: ombudsmann@bdb.de zu richten.

Ferner besteht für den Käufer die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu beschweren.

Online-Streitbeilegungsplattform:

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet, die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist. Verbraucher können diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen nutzen.

(1) Anwendbares Recht

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und der Bank gilt deutsches Recht.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank

Ergänzend zu den Regelungen der vorstehenden Bedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Im Falle von Widersprüchen zwischen Regelungen in den vorstehenden Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank gehen insoweit die Regelungen in den vorstehenden Bedingungen vor.

(3) Kontakt

Soweit den Käufer Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten treffen oder Erklärungen gegenüber der Bank abgegeben werden sollen, sind die folgenden Kontaktdaten zu verwenden:

  • Telefon: +49 (0)221 177383 80
  • E-Mail: service@sicherbezahlen.de

Die Servicezeiten: 9:00 bis 18:00 Uhr an Werktagen (maßgeblich ist der Standort Köln) außer am 24. Dezember und 31. Dezember. Außerhalb der Servicezeiten ist unter der Telefonnummer +49(0)1735474033 ein Notfalltelefon eingerichtet.

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